Oder: Wie kreativ darf die Haushaltsführung sein?
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November vergangenen Jahres, indem sie den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärte, entstand eine Finanzlücke im Bundeshaushalt von 60 Milliarden Euro. Das Geld, das schon fest für Klimaschutzprojekte wie die Sanierung von Gebäuden oder die Elektromobilität eingeplant war, stand nun nicht zur Verfügung.
Ursprünglich waren diese Milliarden dafür gedacht, die gravierenden Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Für diese Notlage als Grund wäre es verfassungsrechtlich zulässig gewesen, hierfür eine Ausnahme der Schuldenbremse zu genehmigen. Das Geld wurde aber nicht während der Pandemie ausgegeben, sondern in einen Klimafond verschoben. Hiergegen klagte die CDU/CSU-Fraktion. Erfolgreich.
Nun musste allerdings diese Lücke im Haushalt wieder irgendwie geschlossen werden. Tricksereien bzw. kreative Haushaltsführung wurden jetzt schwieriger. Man verordnete den Landwirten Sparpläne. Auch eine Erhöhung der Ticketsteuer im Flugverkehr sowie Kürzungen beim Bürgergeld wurden beschlossen.
Während im eigenen Land der Rotstift angesetzt wird, die eigene Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Bahnstrecken marode sind, deutsche Bauern zur Finanzierung des Haushaltes stärker belastet werden sollen und Regionen wie das Ahrtal unterfinanziert sind, fließen Milliarden in internationale Projekte, die den Bürgern die Zornesröte ins Gesicht treiben.
Nach einer Anfrage der CDU/CSU an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) enthüllte die Antwort des Ministeriums detailliert, wohin die deutschen Steuergelder fließen. Hier werden insgesamt 62 Milliarden Euro für internationale Projekte aufgelistet, wie etwa „grüne“ Kühlschränke für Kolumbien, Biodiversität in Thailand oder klimaneutrale Gebäude in Ägypten, Radwege in Peru. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9176 vom 13.12.2023 – werden auf 20 von 24 Seiten die Projekte mit Partnerland und Volumen in Euro detailliert aufgelistet.
Nun fragt sich der geneigte Leser, warum im Inland gespart werden muss angesichts der Großzügigkeit der Bundesregierung bei internationalen Projekten. Mit einigem Pragmatismus kann man hier ein Konzept erkennen, das bei näherer Betrachtung logisch klingt. Deutschland war bis vor Kurzem der Musterschüler der EU, war unangefochten auf einem Niveau, das kein Land in diesem Verbund erreichen konnte. Wirtschaftsexperten empfahlen schon seit längerem eine Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Was spricht also dagegen, wenn man ein Land an die anderen 26 Mitgliedsländer angleicht. Umgekehrt 26 Länder an das Niveau von Deutschland anzugleichen war aussichtslos. Nichts anderes passiert gerade, diese Agenda wird von der Ampel gerade umgesetzt. Das dies nun ausgerechnet die Deutschen trifft, gefällt nicht jedem (Deutschen). Aber für Europa müssen halt Opfer gebracht werden. Griechenland hat es schon hinter sich (Sarkasmus Ende).
Quellen: Anlage 1 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache 20/9176 – https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
Gastautor: Andreas Schulz